Rechtsprechung
| LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit einer unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe; Behauptung einer Wirkung des Inhaltsstoffs auf die körpereigene Funktion der Haut
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18
Die gegenteilige Auffassung des Patentsenats des OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.08.2015, I-2 U 11/15), wonach ein Gesundheitsbezug fehle, wenn im Ergebnis nur ein als optisch ansprechendes und als schöner empfundenes glatteres Aussehen der Haut versprochen werde, ohne dass sich an deren eigentlichen Funktionen für den menschlichen Organismus etwas ändere, entspreche nicht der Rechtsauffassung der Mehrheit der mit Wettbewerbssachen befassten Gerichte.Danach muss ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit einerseits und den in Bezug genommenen Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteilen andererseits bestehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015, I-2 U 11/15, Rn. 80 - Hängewangen, zitiert Juris).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH, Urteil vom 07.04.2016, I ZR 81/15, Rn. 19 m.w.N. - Repair-Kapseln, zitiert Juris). - BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Folgen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.02.2014, I ZR 178/12, Rn. 16). - LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18
Damit hat der Verordnungsgeber bereits klargestellt, dass Aussagen zum Aussehen der Haut Gesundheitsbezug haben (LG Dortmund, Urteil vom 04.09.2018, 25 O 358/17, Rn. 21, zitiert Beck-online).
- LG Bochum, 09.05.2023 - 18 O 20/22 Danach weisen die dort den einzelnen Nährstoffen und Substanzen zugeschriebenen Aussagen wie "trägt zur Erhaltung normaler Haut bei" einen Gesundheitsbezug auf (vgl. auch LG Flensburg, Urteil vom 08.11.2019, Az. 6 HKO 6/18).